Nach Deckel-Aus in Berlin: Abgeordnetenhaus stimmt für Bundesratsinitiative zu Mietenregulierung
Das Parlament hat dem Antrag einer Bundesratsinitiative zur Mietenregulierung zugestimmt. Die Opposition lehnt den Vorstoß ab: Es sei das falsche Instrument.
Berlin soll sich mit einer Bundesratsinitiative für eine Regelung auf Bundesebene einsetzen, die Ländern und Kommunen stärkere Mietregulierungen ermöglicht. Einem entsprechenden dringlichen Antrag von SPD, Linken und Grünen hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungskoalition zugestimmt. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen.
Die Abgeordneten der Opposition lehnten den Vorstoß als verfehlt ab. Es sei das falsche Instrument, um Mietsteigerungen zu begrenzen.
Dagegen sprachen sich die Vertreter der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen dafür aus, nach dem Scheitern des Berliner Mietendeckel-Gesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht Mitte April eine Lösung auf diesem Weg zu suchen. Das Problem, dass viele Menschen sich ihre Mieten nicht mehr leisten könnten, bestehe schließlich weiterhin, lautete ein Argument für den Vorstoß.
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Das Verfassungsgericht hatte das im Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz für nichtig erklärt, weil das Land Berlin nicht die gesetzgeberische Kompetenz dafür besessen habe.
Der Bund soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Fraktionen Ländern und Kommunen deshalb durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu begrenzen. Nach der Entscheidung im Abgeordnetenhaus ist nun der Senat aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative starten. (dpa)