zum Hauptinhalt
CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (CDU) will, dass die Berliner Polizei Gefährdern elektronische Fußfesseln anlegen darf.
© Britta Pedersen/dpa

Neues Polizeigesetz für Berlin Abgeordnetenhaus bringt neue Regeln für Polizei auf den Weg

Das Berliner Abgeordnetenhaus will der Polizei mit einer Gesetzesreform mehr Rechte bei Terrorgefahr geben. Der CDU geht das nicht weit genug.

Aufgaben und Ermittlungsmöglichkeiten der Berliner Polizei werden neu geregelt. Eine entsprechende Reform des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) wurde am Donnerstag in erster Lesung im Abgeordnetenhaus debattiert. Laut Gesetz sollen Polizisten künftig sogenannte Bodycams an ihren Uniformen zur Aufzeichnung bestimmter Einsätze tragen.

Das gilt auch für Feuerwehrleute und Sanitäter. Über den Einsatz von V-Leuten muss künftig ein Richter entscheiden. Bei akuten Gefahren oder Terrorverdacht ist bald auch möglich, Telefongespräche abzuhören und Chats mitzulesen, wenn die Polizeipräsidentin das genehmigt.

Das Gesetz, das nach der zweiten Lesung und Beschlussfassung am 1. Januar 2021 in Kraft treten soll, enthält aber auch Beschränkungen. Sie betreffen das Recht der Polizei, Privatwohnungen zu betreten, etwa bei Lärmbeschwerden, und bestimmte anlasslose Kontrollen. Der sogenannte Verhinderungsgewahrsam, also eine zeitweise Inhaftierung auf Verdacht, wird von maximal vier auf zwei Tage reduziert.

„Wir stärken sowohl die Bürger- und Freiheitsrechte als auch die Polizei dort, wo es sinnvoll und verhältnismäßig ist“, erklärte der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux. CDU-Fraktionschef Burkard Dregger beklagte hingegen „Verschlechterungen“ für die Polizeiarbeit und legte eine lange Liste von Punkten vor, die aus seiner Sicht fehlten.

Dazu gehörten Videoüberwachung von Arealen mit viel Kriminalität, elektronische Fußfesseln für Gefährder oder die Schleierfahndung. Keine Regeln gebe es weiter für den finalen Rettungsschuss. (dpa)

Zur Startseite