Verlängerung der Stadtautobahn: A 100 entzweit schon jetzt Rot-Grün
Bei der Diskussion um die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 sieht die SPD Fortschritte – doch die umworbenen Grünen kontern.
13 Stunden Sondierung, eine Stunde Verhandlung: Dann stand im Oktober vor fünf Jahren fest, dass Rot-Grün vom Tisch war. Gescheitert war das Bündnis an der Verlängerung der Stadtautobahn A 100. Jetzt geht es erneut um die A 100: 19 Tage vor der Wahl sieht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine neue Chance für Rot-Grün – wenn die Grünen bei der A 100 mitziehen.
Nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 hätten die Grünen sich wichtigen Infrastrukturprojekten pauschal verweigert, sagte Müller im RBB-Inforadio. Eine solche Situation sehe er heute nicht. „Ich nehme es zumindest im Moment so wahr, dass die Grünen nicht wie vor fünf Jahren den Fehler machen, als sie gesagt haben, es gebe Themen, über die sie praktisch gar nicht reden können“, zitiert der RBB Müller aus einem Interview, das am kommenden Sonnabend gesendet wird.
In den Sondierungsgesprächen nach der letzten Wahl habe sich gezeigt, dass das Thema A100 bei den Grünen „eigentlich nur ein Synonym ist für viele Infrastrukturprojekte, bei denen sie große Probleme haben“, gewesen sei. Jetzt wollten die Grünen „offensichtlich regieren“, sagte Müller. Bisher hätten sie ihm gegenüber „kein Thema benannt, bei dem sie sagen, da können sie auf keinen Fall mitgehen“. Das sei schon „eine deutliche Veränderung zur früheren Haltung“. Müller warnte: „Wenn die Grünen (...) schon zu Beginn der Legislaturperiode sagen, sie können das nicht, dann wird es schwer.“
Und es wird schwer. Der Grünen-Landesvorsitzende Daniel Wesener konterte, die Weiterführung der A 100 sei „verkehrspolitischer Unsinn. Das ist keine Ent-, sondern eine Belastung“. Michael Müller müsse schon sehr verzweifelt sein, wenn er dieses Thema kurz vor der Wahl hochzuziehen versuche. „Wieso glaubt eigentlich die Berliner SPD, sie könne anderen Parteien irgendwelche Bedingungen diktieren? Es ist erschreckend, wie weit der Realitätsverlust in der SPD-Spitze bereits vorangeschritten ist“, sagte Wesener. Die Sozialdemokraten wären gut beraten, vor der Wahl keine roten Linien für Koalitionsgespräche zu ziehen.
Die SPD hatte in den letzten Monaten mit Stimmverlusten bei Umfragen zu kämpfen. Je nach Meinungsforschungsinstitut schwanken die Anteile der SPD zwischen 21 und 24 Prozent, die der CDU zwischen 17 und 20 Prozent, die Grünen liegen zwischen 17 und 19 Prozent, die Linken zwischen 15 und 17 und die AfD zwischen zehn und 15 Prozent.
Wie auch die künftige Koalition aussieht: Gebaut wird der 16. Abschnitt der A 100 vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park wohl noch während der ganzen nächsten Legislaturperiode. Er soll 2021/2022 fertig sein. Politisch ist noch gar nicht entschieden, ob es zum Bau des 17. Bauabschnitts kommen wird. Die Grünen lehnen das ab. Auch die SPD hat noch keine endgültige Positionierung. Im Wahlprogramm der SPD steht, dass die im Bundesverkehrswegeplan verankerte Verlängerung der Stadtautobahn A 100 „Teil eines Gesamtkonzepts zur Verkehrsentlastung der umliegenden und innerstädtischen Quartiere“ sei. Ein Zeitpunkt für den Baubeginn wird nicht genannt.
Bei der Vorstellung ihres zweiten Großflächenplakats plädierten die Grünen am Dienstag für einen politischen Neuanfang und den Mut zur Veränderung. Die SPD zeige eine „Schreckstarre“, sagte Spitzenkandidatin Ramona Pop. Man habe bei der SPD-Kampagne das Gefühl, alles solle so bleiben wie es ist. Sabine Beikler