Protest für mehr Krankenhauspersonal: 91.000 Unterschriften für mehr Pfleger
Am Dienstag haben in Berlin wieder Schwestern und Pfleger demonstriert - diesmal vor dem Reichstag und der CDU-Zentrale. Dort überreichten sie Unterschriften für mehr Personal in den Kliniken. Die Kampagne läuft schon ein Weile, könnte während der Koalitionsverhandlungen aber an Dynamik gewinnen. Mit dabei sind vor allem Pflegekräfte aus der Charité und von Vivantes.
Es könnte Bewegung in die Debatte um den Personalmangel an deutschen Kliniken kommen. Während die Christdemokraten nach einem Koalitionspartner suchen, haben Schwestern und Pfleger am Dienstag vor dem Reichstag für mehr Personal demonstriert und anschließend rund 91 000 Unterschriften in der CDU-Zentrale abgegeben – die Union wird schließlich aller Voraussicht nach auch die nächste Bundeskanzlerin stellen. Und so könnte die Aktion ein Schritt auf dem Weg zu einer Mindestpersonalbemessung sein, also diejenigen in der CDU stärken, die ebenfalls mehr Schwestern und Pfleger auf den Klinikstationen wollen.
Verdi fordert ein Gesetz, dass mehr Personal in den Kliniken festschreibt
Verdi und viele Betriebsräte fordern mit der Unterschriftenkampagne ein Gesetz, dass eine Mindestbesetzung vorschreibt, damit Krankenhäuser nicht beim Personal sparen. Es gehe nicht nur um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten, sondern um das Wohl der Patienten. In der Gewerkschaft rechnen viele wohl mit einer Großen Koalition. Auf der Kundgebung vor dem Reichstag sprach am Dienstag auch Karl Lauterbach, der SPD-Gesundheitsexperte: Auch er wolle mehr Personal in den Kliniken. Etwas unklar blieb, ob er die Verdi-Forderung nach bundesweit 162 000 neuen Stellen in den rund 2000 Krankenhäusern des Landes für richtig hält.
Charité: Personalvertreter verhandeln um mehr Schwestern
Unstrittig ist, dass in vielen Kliniken seit langem Schwestern und Pfleger fehlen. Schon 2012 hatten die Arbeitnehmervertreter der Berliner Charité öffentlichkeitswirksam für mehr Personal demonstriert. Sie führen parallel zu der Unterschriftenkampagne entsprechende Tarifverhandlungen. Noch betreue ein Pfleger auf einer Normalstation bis zu 15 Patienten, teilte der Personalrat mit. Wünschenswert sei, dass eine Schwester für fünf Patienten zuständig wäre. In Skandinavien ist dies oft Standard.
Gesundheitsministerium wird nicht mehr von der FDP geführt
Ob solche Personalfragen künftig in Tarifverträgen oder einem Gesetz festgeschrieben werden, ist unklar. Denkbar wäre auch eine Zwischenlösung. Vor der Bundestagswahl plädierte man in der SPD für eine Kommission aus Krankenkassen, Kliniken und Gewerkschaften, die Personalbesetzungen verbindlich regeln solle. Im Bundesgesundheitsministerium hieß es im Mai dieses Jahres, „generelle Regelungen zu einer personellen Mindestbesetzung“ halte man nicht für sinnvoll. Allerdings wird das Ministerium künftig nicht mehr von der FDP geführt.
Für eine gesetzliche Regelung plädiert auch der Betriebsrat von Vivantes, der größten kommunalen Klinikkette des Landes. Den Berliner Konzern leitet seit Dienstag die Ärztin Andrea Grebe – kommissarisch, aber zunächst unbefristet. Seit Monaten wird ein Nachfolger für Joachim Bovelet gesucht. Der Vorstandschef hatte Vivantes im Sommer verlassen.
Neue Mannschaft beim Klinikonzern Vivantes
Der ebenfalls erst seit Mai dieses Jahres amtierende Aufsichtsratsvorsitzende Peter Zühlsdorff teilte mit: „Wir haben bewusst jemanden ausgewählt, der sich nicht nur mit der kaufmännischen Seite des Unternehmens auskennt, sondern auch mit dem Innenleben des Klinikbetriebs.“
Grebe ist 52 Jahre alt und schon seit März eine von drei Geschäftsführern. Sie ist Fachärztin für Innere Medizin und war als Unternehmensberaterin für das Gesundheitswesen tätig.
Hannes Heine