Erziehung: 48 Millionen Euro für neue Kitaplätze in Berlin
Bis 2015 sollen in Berlin 19.000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen werden. Jugendsenatorin Scheeres sieht das Ausbauprogramm auf einem gutem Weg – die Grünen bezweifeln das. Viele Eltern wollen selber Einrichtungen gründen.
Der Ausbau der Berliner Kitas kommt voran. Das ist auch nötig, denn ab 1. August kommenden Jahres hat jedes Kind ab dem ersten Geburtstag Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Bis 2015 sollen deshalb 19 000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen werden. Träger von Kindereinrichtungen wurden Anfang Juli aufgerufen, neue Plätze zu schaffen und dafür Fördergelder zu beantragen. Am Montag zog Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) eine Zwischenbilanz – und zeigte sich zufrieden. Das Förderprogramm werde gut angenommen: Seit Juli gingen rund 100 Anträge auf Zuschüsse ein, die zusammen 3700 neue Plätze umfassen würden.
Allerdings ist schon jetzt klar, dass nicht alle bewilligt werden können. Zwar ist es Scheeres gelungen, Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) 20 Millionen Euro für den Investitionszeitraum 2012/2013 aus der Tasche zu ziehen, der Bund beteiligt sich mit weiteren 27,7 Millionen Euro. Doch können davon aus dem Landestopf in diesem Jahr nur vier Millionen Euro ausgegeben werden, im kommenden Jahr dann die weiteren 16 Millionen Euro. Die eingegangenen Anträge überschreiten dieses Budget bei Weitem. Insgesamt sollen durch das Landesprogramm 11 000 zusätzliche Kitaplätze geschaffen werden. Weitere 8000 Plätze werden durch bereits laufende Maßnahmen finanziert. Die Antragsfrist für die Förderung von Baumaßnahmen ist für dieses Jahr abgelaufen; sogenannte Starthilfen von 1000 Euro pro Platz können aber noch beantragt werden. Wie viel im Haushalt 2014/2015 für neue Kitaplätze bereitstehen wird, ist aber noch offen.
Vor allem im Osten und Südosten Berlins fehlen Plätze, in den nächsten Jahren werden dort vermehrt Kinder in die Kitas drängen. Genau lässt sich das aber nicht vorhersagen. „Die Berliner halten sich nicht an die demografischen Prognosen“, sagt Roland Kern vom Dachverband Berliner Kinder- und Schülerläden (Daks). Daher sei es nötig, Plätze über den Bedarf hinaus freizuhalten, auch damit das Wahlrecht der Eltern weiter gewährleistet sei. Der Daks verzeichnet eine hohe Nachfrage von Eltern und Erziehern, die eigene Kitas gründen wollen: „Dieses Jahr hatten wir schon 160 Initiativen bei uns zur Beratung“, so Kern. Der Mangel an Kitaplätzen erkläre das nur zum Teil. Viele Eltern und Erzieher motiviere der Wunsch, etwas Eigenes auf die Beine zu stellen. Kern rief die Behörden auf, solche Initiativen zu unterstützen. „Es muss ein Ruck durch die Ämter gehen“, sagte er. Bei der Neugründung einer Kita haben sehr viele Behörden mitzureden, da komme es auf „zügige und unkomplizierte Antragsbearbeitung“ an.
Gefährdet der teure Flughafen den Kita-Ausbau?
Rund drei Viertel der 130 000 Berliner Kitaplätze sind in der Hand freier Träger. Oswald Menninger, Geschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbands, wies darauf hin, dass freie Träger von 2008 bis 2011 schon mehr als 9000 Plätze geschaffen hätten. Insgesamt gibt es 2200 Kitas in Berlin; davon 600 Kinderläden und Elterninitiativen. Da diese Einrichtungen kleiner sind als die Landesbetriebe, stellen sie nur rund 15 Prozent der Plätze. Etwa ein Viertel der Kita-Kinder besucht städtische Einrichtungen.
Die Grünen befürchten, dass der immer teurer werdende Flughafen die Finanzierung der Kitas gefährdet. Die jugendpolitische Sprecherin Marianne Burkert-Eulitz rechnet eher mit mindestens 100 Millionen Euro, die Berlin für den Kitaausbau benötigt. „Aufgrund des BER-Debakels steht zu befürchten, dass Geld fehlen wird. Der Ausbau und die bedarfsgerechte Versorgung mit qualitativ guten Kitaplätzen muss aber Priorität haben“, so Burkert-Eulitz.
Hinzu kommt der zusätzliche Personalbedarf. „Rechnerisch fehlen bis 2017 rund 9000 Erzieher“, sagt Tom Erdmann von der Gewerkschaft GEW. „Es ist wichtig, den Erzieherberuf attraktiver zu machen, durch mehr Geld und mehr Zeit für die Vor- und Nachbereitung der Arbeit.“ Die Senatorin ist hingegen überzeugt: „Was wir ausbilden, deckt unseren Bedarf“, sagte Scheeres. Dieses Jahr gebe es 1400 Quereinsteiger aus anderen Berufen, Tendenz steigend.