Öffentlicher Dienst in Berlin: 20.000 Beamte fühlen sich unterbezahlt
Mehr als 20.000 Beamte in Berlin haben eine Volksinitiative unterschrieben, weil sie ihre Besoldung für nicht verfassungsgemäß halten. Die Initiatoren trugen ihr Anliegen im Parlament vor.
Die 20.000 Unterschriften waren die Eintrittskarte für das Abgeordnetenhaus. Am Montag durfte die „Volksinitiative Verfassungskonforme Alimentation“ ihre Argumente den Abgeordneten des Innenausschusses vortragen. Die Initiatoren um André Grashof und die mehr als 20.000 Unterzeichner sind der Meinung, dass die Besoldung der Berliner Beamten nicht verfassungsgemäß sei. Der Begriff der Alimentation umfasst neben der Besoldung die anderen Sozial- und Fürsorgeleistungen für Beamte.
Der Kriminalbeamte Grashof sagte in der Anhörung, dass es seit 2003 im öffentlichen Dienst nur ein Plus von 12,5 Prozent gegeben habe. Da 2003 der Senat den Beamten zehn Prozent gestrichen habe, blieben letztlich nur 2,5 Prozent. In dieser Zeit seien die Diäten um 19 Prozent gestiegen und in anderen Bundesländern die Besoldung der Beamten um 18 Prozent. Zudem habe es seit 2003 eine Inflation von fast 20 Prozent gegeben, rechnete Grashof den Parlamentariern vor. Der Nachwuchs bewerbe sich deshalb lieber in anderen Bundesländern, sagte Grashof: „Der Frust sitzt tief und schwankt zwischen Resignation und Wut.“
Arbeitsbelastung an der Grenze des Zumutbaren
Dass die 20.000 Unterschriften in den Sommerferien innerhalb von nur vier Wochen gesammelt worden seien, zeige, wie schlecht die Stimmung sei. Die Arbeitsbelastung habe die Grenze des Zumutbaren erreicht, sagte Grashof, nicht zuletzt durch die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen. Berlin bezahle seine Beamten schlechter als alle anderen Länder und der Bund. Die Differenz sei so hoch, dass die Initiative sie als verfassungswidrig ansieht.
Dem widersprach Innenstaatssekretär Bernd Krömer: „Die Besoldung ist verfassungsgemäß.“ Krömer zeigte aber Verständnis für das Anliegen der Beamten. Er warb damit, dass am Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Anstieg der Besoldung beschlossen werden soll, der über dem Durchschnitt liege.
Der SPD-Abgeordnete Frank Zimmermann betonte, dass der „unangemessene Abstand in der Besoldung schrittweise abgebaut“ werde. In zehn Jahren werde die Angleichung erreicht sein, sagte Zimmermann. Die Initiative hält es dagegen für möglich, dass es noch 30 Jahre dauern könnte. Eine Einigung wurde zwischen den beiden Seiten in diesem Punkt nicht erzielt, da niemand wissen könne, wie stark die Erhöhungen in den anderen Bundesländern sein werden, wie Krömer sagte.
Der grüne Innenpolitiker Benedikt Lux verteidigte die damalige Kürzung der Beamtenbesoldung: „Nur so ist Berlin aus der Krise gekommen.“ Der damalige rot-rote Senat hatte unter dem Motto „Sparen, bis es quietscht“ den Beamten 2003 das Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Besoldungserhöhungen gestrichen. Grashof sagte, dass es besonders kränkend gewesen sei, dass man dann noch von der „Politik verhöhnt“ worden sei.
Der SPD-Politiker Frank Zimmermann bat um Entschuldigung für eine Äußerung des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der den Beamten eine Gehaltserhöhung „in 200 Jahren nicht“ in Aussicht gestellt hatte. „Das war falsch und zu pampig“, sagte Zimmermann nun in Richtung der Beamten.
Letzte Erhöhung der Besoldung vor einem Jahr
Die Tarifabschlüsse und Anpassungen der Beamtenbesoldung kosten das Land jedes Jahr 360 Millionen Euro zusätzlich, hieß es zuletzt bei der Vorstellung des Doppelhaushaltes 2016/2017. Darin ist die Anpassung der Gehälter im öffentlichen Dienst an das Bundesniveau enthalten.
Zuletzt hatte Berlin die Besoldung am 1. August 2014 um drei Prozent erhöht. SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte damals von einer „Trendwende bei den Besoldungen“ gesprochen, CDU-Fraktionschef Florian Graf von einer „lange erwarteten Perspektive“ für die Beamten. Die Erhöhung solle die Wettbewerbsfähigkeit Berlins steigern, hatte die große Koalition dies begründet. Im August dieses Jahres waren weitere 3,2 Prozent dazugekommen. Ab 2016 soll es pro Jahr 0,5 Prozent mehr geben.
Das kostet viel Geld. 2014 kosteten die 64 000 Beamten und 53 000 Pensionäre das Land noch 7,2 Milliarden Euro, 2016 werden es schon fast acht Milliarden Euro sein. Dem Versprechen einer Angleichung innerhalb von zehn Jahren glaubt die Initiative nicht und hat deshalb mit Unterstützung der Polizeigewerkschaften GdP und BdK die Unterschriften gesammelt.