Stadtentwicklung: 20 Millionen Euro mehr für die soziale Stadt
Der Senat fasst Problemgebiete in Kreuzberg, Neukölln, Wedding und Marzahn in fünf "Aktionsräume" zusammen – und will dort in diesem und im kommenden Jahr vor allem die Bildungschancen verbessern.
Der Senat will in diesem und im kommenden Jahr 20 Millionen Euro zusätzlich für soziale Problemgebiete ausgeben. Das teilte Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung mit. Das Geld soll in fünf „Aktionsräumen plus“ ausgegeben werden. Diese Stadtgebiete, in denen ein Viertel der Berliner Bevölkerung lebt, sind nun vom Senat förmlich festgelegt worden. Das Geld kommt zu 60 Prozent aus Städtebauförderprogrammen des Bundes, zu vierzig Prozent aus dem Berliner Landeshaushalt.
Die fünf Aktionsräume sind KreuzbergNordost, Neukölln-Nord, Wedding/Moabit, Nord-Marzahn/Nord-Hellersdorf und Spandau-Mitte. Sie umfassen teilweise die 38 Quartiersmanagementgebiete in Berlin. Wie viel Geld der Senat im laufenden Jahr für die verschiedenen Programme der sozialen Stadtentwicklung ausgibt, konnte Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer am Dienstag nicht sagen.
Die Festlegung der Aktionsräume hat sich laut Junge-Reyer aus den Untersuchungen der Bevölkerungs- und der Infrastruktur ergeben, die unter dem Titel „Monitoring Soziale Stadtentwicklung“ 2008 und 2009 gelaufen sind. Sie haben ergeben, dass es in den fünf genannten Gebiete besonders große soziale Probleme gibt. Dort leben viele Arbeitslose. Kinder und Jugendliche haben vergleichsweise schlechte Bildungschancen. Deshalb soll es in den fünf Aktionsräumen vor allem um bessere Bildungschancen für Kinder und Jugendliche gehen.
Junge-Reyer sagte, die Konzentration der Fördergelder aus den Bundesprogrammen sei für den Senat „so etwas wie ein Wertausgleich“ zwischen den verschiedenen Bezirken. Wie genau dieser Wertausgleich vorgenommen werden soll, ist aber noch offen. Fest steht nur, dass Geld zum Beispiel aus Programmen für die Wohnumfeldverbesserung nicht nur für Grünanlagen, sondern auch für Vorhaben ausgegeben werden darf, die vor allem mit Sozialarbeit zu tun haben. Beispielhaft nannte Junge-Reyer das Projekt der „Elternlotsen“. Mit dem in Spandau entwickelten Vorhaben sollten Eltern mit Migrationshintergrund auf Bildungschancen für ihre Kinder hingewiesen werden. Ein vergleichbares Projekt solle nun auch im Aktionsraum Wedding/Moabit eingeführt werden.
In den „Aktionsräumen“ soll es Junge-Reyer zufolge vor allem darum gehen, die Zuständigen der verschiedensten Stadtentwicklungsvorhaben zusammenzubringen. Sie sollten dazu gebracht werden, bei ihrer Arbeit in den Grenzen des Aktionsraums zu denken, weniger in den Grenzen ihrer Projekte. Die Liste der Beispiele für das, was in den „Aktionsräumen“ passieren soll, ist allerdings noch nicht sehr lang. Das liegt daran, dass Junge-Reyer nach dem förmlichen Beschluss des Senats nun die Bezirksbürgermeister und die Bezirksverwaltungen mit einbeziehen will. Die sollen nun bewährte Sozialprojekte in die „Aktionsräume“ überführen können. Für den Bereich Neukölln-Nord sind das zum Beispiel die „Stadtteilmütter“, die Migrantengruppen beraten. Im „Aktionsraum“ Wedding/Moabit soll es laut Junge-Reyer eine „Agentur für Schule und Wirtschaft“ geben, die Schulabgänger und Vertreter der Wirtschaft zusammenbringt. Schüler sollen dort erfahren, wie und wo sie sich bewerben können.
Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gregor Hoffmann, erwartet nicht, dass sich an der Verarmung der Problemgebiete etwas ändert: Der Senat habe keine Vorstellung, wie das Geld „gezielt“ eingesetzt werden solle. Franziska Eichstädt-Bohlig von den Grünen, erklärte, es sei „immer noch unklar, wie der Senat wirksame Ressortzusammenarbeit“ organisieren wolle.