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Berlin, deine Skyline.
© Kitty Kleist Heinrich

Berliner Behörden 100 Seiten Verwaltungs-Tipps: Wird jetzt alles gut?

Der finale Bericht der Expertenkommission ist da. Hier ist er in fünf schnellen Absätzen.

„Berlin braucht eine leistungsstarke Verwaltung.“ Das ist die Überschrift eines Berichts, den eine Expertenkommission im Auftrag des Senat erarbeitet hat. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) stellte den Schlussbericht am Dienstag gemeinsam mit dem Kommissionschef Heinrich Alt vor. Das hundert Seiten starke Papier enthält unter anderem folgende Handlungsempfehlungen:

 

1.) Personalgewinnung

Das Land Berlin müsse als Arbeitgeber deutlich attraktiver werden. Die Kommission schlägt eine „grundsätzliche Strukturreform“ der Senats- und Bezirksverwaltung vor, um ein „einheitliches und zügig arbeitendes Personalwesen“ sicherzustellen. Dazu gehörten standardisierte Stellenausschreibungen. Die Aus- und Weiterbildung müsse modernisiert und das öffentliche Dienstrecht flexibler gestaltet werden. Empfohlen wird auch eine Reform der Beförderungspraxis und ein präventiv wirkendes Gesundheitsmanagement.

2.) Klare Zuständigkeiten

Zwischen den Senats- und Bezirksverwaltungen sollten die Zuständigkeiten klar geregelt und die Bezirksämter handlungsfähiger werden. Beispielsweise sollten die Bezirksbürgermeister eine Richtlinienkompetenz erhalten und „Anforderungsprofile“ bzw. veränderte Abwahlregelungen für die Stadtratsposten entwickelt werden. Insgesamt empfiehlt die Kommission ein gesamtstädtisches Verwaltungssystem, das konsequent auf Wirkung und Wirtschaftlichkeit ziele. Die Kundenperspektive müsse in den Fokus rücken. Dazu gehörten auch effektive Dateninformationssysteme.

3.) Schnelle Genehmigungen

Im Bereich Planen und Bauen müsse zwischen Senat und Bezirken eindeutig festgelegt werden, „wer was zu entscheiden hat“. Alle Bezirke müssten öffentliche Dienstleistungen „in angemessenen Zeiträumen, in vergleichbarer guter Qualität und nach gleichen Regeln“ erbringen. Die tatsächlichen Verfahrenszeiten für Baugenehmigungen müssten in allen Bezirken ermittelt und Abweichungen von den gesetzlichen Fristen zügig beseitigt werden. Größere Bauvorhaben sollte die zuständige Senatsverwaltung selbst steuern und ihre Fachaufsicht nutzen. Auch im Bereich des Denkmal- und Naturschutzes und der Entwicklung öffentlicher Infrastruktur müssten Plan- und Genehmigungsverfahren zügig bearbeitet werden.

4.) Digitalisierung der Verwaltung

Im Normalfall sollten die Bürger ihre Behördenanliegen online erledigen können. Das Berliner Serviceportal solle entsprechend zügig und bürgerfreundlich ausgebaut werden, einschließlich elektronischer Bezahlverfahren. Die Verwaltungen sollten außerdem regelmäßig und flächendeckend Umfragen machen, wie zufrieden die Bürger mit den digitalen Diensten sind. Dies gehe nur mit „lernbereiten und aufgeschlossenen Mitarbeitern“, meint die Kommission.

5.) Verwaltung 2030

Die Experten regen einen „Pakt für die Verwaltung 2030“ an, in dem der Senat, das Abgeordneten und die Bezirke gemeinsam „ihren Willen beschreiben, die Berliner Verwaltung zukunftsfähig und schlagkräftig zu machen“. An diesen Reformen sollten auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die Kunden der Verwaltung und private Unternehmen beteiligt werden. Die Kommission empfiehlt dafür „moderne Formate wie Change Pitches, Ideen-Hackathons und Online-Ideenschmieden".

Zwölf Fachleute aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung haben seit September 2017 an dem Bericht gearbeitet, der am Dienstag vom Senat beschlossen wurde. Das wichtigste Ergebnis aus Sicht der Experten: Es mangele nicht an guten Ideen, aber große Organisationen verfügten nun mal über ein enormes Beharrungsvermögen. Ohne eine konsequente und dauerhafte politische Steuerung sei auch der neue Anlauf zur Modernisierung der Verwaltung zum Scheitern verurteilt.

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