Regierender Bürgermeister Müller vor der Berlin-Wahl: "10 bis 14 Prozent für AfD wären ein Zeichen für Wiederaufstieg der Nazis"
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller greift drei Tage vor der Wahl die AfD massiv an. Kritik erhält er dafür von Winfried Kretschmann.
Drei Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl fährt der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Michael Müller schwerste Geschütze auf. "10 bis 14 Prozent für die AfD werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet", schreibt er auf seiner Facebook-Seite. Er sei es leid, dass man Rassismus, Intoleranz und Menschenfeindlichkeit nicht mehr benennen könne, ohne dass einem "die Nazi-Keule" vorgeworfen werde.
Die AfD ist für mich unwählbar. Aber den 'Ich-bin-das-kleinere-Übel'-Müller kann ich auch nicht wählen. Wenn ich mir die Bilanz der letzten Jahre ansehe, ist das für alle derzeitigen sowie ehemaligen Regierenden erbärmlich, der Zustand Berlins ein Armutszeugnis.
schreibt NutzerIn vikki
Zutaten für die "braune Suppe"
Aber genau das, verbunden mit den "völkischen Gedanken" der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry "sind die Zutaten, aus denen die braune Suppe angerührt wird". Deshalb solle niemand den Wahlsonntag auf die leichte Schulter nehmen. Schließlich sei Berlin nicht irgendeine Stadt, sondern habe sich "von der Hauptstadt Hitlers und Nazi-Deutschlands zum Leuchtturm der Freiheit, Toleranz, Vielfalt und des sozialen Zusammenhalts" entwickelt.
SPD hat Sorgen um die Mobilisierung ihrer Wähler
Der Wahlkampfmanager der Landes-SPD, Frank Stauss, stößt in seinem Blog ins gleiche Horn. Es gelte die "sehr ernst zu nehmende Warnung an alle links von der Berliner Stahlhelm-CDU und Schießbefehl-AfD: Diese beiden Parteien sind am höchsten mobilisiert. Wer jetzt nicht seinen Arsch hochbekommt, könnte am Wahltag in einem Berlin aufwachen, dessen Klima und auch dessen Ansehen in der Welt ein anderes ist". In den Führungskreisen der Berliner Sozialdemokraten sorgt man sich schon länger, die eigene Anhängerschaft nicht an die Wahlurnen zu bekommen.
Pazderski: "Müller beschimpft Wähler als Nazis"
AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski bezeichnete die Aussage Müllers als "geistige Brandstiftung", mit der sich Müller als Regierender Bürgermeister "restlos disqualifiziert" habe. Pazderski sagte dem Tagesspiegel: "Herrn Müller sind wohl die letzten Argumente ausgegangen, wenn er hunderttausende von Wählern als Nazis beschimpft." Das sei Unfug und seines Amtes nicht würdig. Zudem würden so Gewalttaten gegen die AfD und ihre Mitglieder geschürt. "Das gibt der Antifa moralische Rechtfertigung für ihre Taten."
Kretschmann: AfD nicht zu Rechtsradikalen erklären
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat davor gewarnt, die AfD und deren Wähler zu Rechtsradikalen zu erklären. "Da müssen wir aufpassen. Wir kommen der AfD nicht bei, wenn wir sagen: Das sind Rechtsradikale", sagte Kretschmann dem Tagesspiegel und reagierte damit auf die Aussagen von Müller. Die AfD sei eine Protestbewegung. Der Großteil der Wähler sei "nationalistisch und rechtskonservativ" , sagte Kretschmann weiter. "Aber es gibt einen anderen Wähleranteil bei der AfD, der ist zweifellos braun und nicht mehr von der Politik erreichbar."